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Impressum | Datenschutz
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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Geltungsbereich
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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Erich Dechatshofer als Einzelunternehmer mit der Etablissmentbezeichnung „Bellavoro“ (im folgenden als „Bellavoro“ bezeichnet) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und somit natürliche und juristische Personen, die keine Unternehmer sind.Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, möge es auch nicht auf Gewinn gerichtet sein.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
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Vertragsabschluss
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1. Mit der Bestellung erklärt der Kund verbindlich sein Vertragsangebot. Die Mindestbestellmenge beträgt € 70,-. Bei einer auf elektronischem Weg bestellten Ware wird Bellavoro den Zugang des Angebots (Bestellung) unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung ist noch keine verbindliche Annahme des Angebots (Bestellung). Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Bellavoro dies ausdrücklich erklärt. Wenn Bellavoro das Angebot des Kunden nicht innerhalb von 10 Werktagen durch Übersendung der Ware annimmt, gilt das Angebot (Bestellung) des Kunden jedenfalls als abgelehnt. Dies wird einem Verbraucher unverzüglich mitgeteilt. 2. Der Kund ist 10 Werktage an sein Angebot (Bestellung) gebunden. Bellavoro ist berechtigt, die Annahme des Angebots (Bestellung), etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. 3. Zieht der Kunde vor Ablauf von 10 Werktagen sein Angebot zurück, wird ihm eine Stornogebühr in der Höhe von 10% des Bruttoverkaufspreises in Rechnung gestellt. Allfällige weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der bestellten Ware wird der Kunde unverzüglich informiert. 4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von Bellavoro gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGBs per Email nach Vertragsschluss zugesandt.
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Vergütung
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1. Die Preise in den Preislisten und Katalogen sind nicht verbindlich. Es gilt ausschließlich jener Preis als vereinbart, der in der Auftragsbestätigung oder einem schriftlichen Angebot der Bellavoro enthalten ist. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. 2. Preisänderungen können sich durch Erhöhung oder Verminderung der Lohn- und Materialkosten, von öffentlichen Abgaben, Steuern, Zöllen, von Einstandspreisen sowie sonstigen Kostenbestandteilen ergeben. Derartige Änderungen ermächtigen Bellavoro zur nachträglichen Preiskorrektur bis zum Lieferzeitpunkt, wobei Erhöhungen und Minderungen gleichermaßen berücksichtigt werden. 3. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung oder Kreditkarte leisten. Bellavoro behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 4. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in der Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in der Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich Bellavoro vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. 5. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. 6. Der Unternehmer hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Bellavoro schriftlich anerkannt wurden. Der Verbraucher hat ein Recht zur Aufrechnung nur für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der Bellavoro oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch Bellavoro anerkannt worden sind. 7. Erstkunden werden nur per Nachnahme, Bankeinzugsverfahren oder Vorauskasse beliefert.
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Rücktrittsrecht - Online Shopping
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1. Der Verbraucher hat gem. § Sie Konsumentenschutzgesetz das Recht, von Verträgen binnen 7 Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktage. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann, und hat Bellavoro ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschlie0lich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Ware zu bezahlen. 3. Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht, wenn die Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit (wie zum Beispiel eine Behandlungsliege) nicht für eine Rücksendung geeignet ist. 4. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.
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Eigentumsvorbehalt
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1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie allfälliger Nebengebühren (Zinsen, Kosten etc.) im Eigentum der Bellavoro. Der Käufer darf die im Vorbehaltseigentum stehende Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Im Falle der Weiterveräußerung tritt an Stelle des vorbehaltenen Eigentums die Kaufpreisforderung des Vorbehaltsverkäufers gegenüber seinem Abnehmer/Kunden (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 2. Der Kunde verpflichtet sich, vor einem allfälligen Zugriff durch Dritte den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und Bellavoro im Falle des Zugriffs unverzüglich zu verständigen. 3. Der Kunde hat Bellavoro alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 4. Einen Besitzwechsel an Ware, die noch im Eigentumsvorbehalt, der Bellavoro steht, hat der Kunde ebenso wie seinen Anschriftswechsel unverzüglich der Bellavoro bekannt zu geben.
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Lieferung/Gefahrübergang
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1. Als vereinbarter Liefertermin gilt nur der Kalendertag, niemals jedoch eine bestimmte Stunde dieses Kalendertages. 2. Die Lieferfrist beträgt je nach Bestellung zwei bis Vier Wochen. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, insbesondere durch Ereignisse höherer Gewalt oder durch Verkehrsstörungen. In diesem Fall verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ein Rücktritt des Kunden wegen Lieferverzuges ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom Kunden zu ersetzenden Nachfrist von mindestens acht Tagen zulässig. 3. Der Kunde trägt sämtliche Kosten, die aus einer Bellavoro nicht rechtzeitig bekannt gegebenen Adressänderung resultieren. 4. Befindet sich der Kunde mehr als 14 Tage im Annahmeverzug, so verpflichtet sich der Kunde eine Lagergebühr in der Höhe von 0,1% des Bruttowarenwertes pro Tag bis zum Tag der tatsächlichen Abholung oder Auslieferung zu bezahlen, wobei auch für diesen Tag die ganze Lagergebühr zu bezahlen ist. Der Kund trägt ab dem Zeitpunkt der bedungenen Übergabe die Preisgefahr und hat Bellavoro nur noch für grob sorgloses Verhalten einzustehen. 5. Die Ware ist spätestens bei Lieferung Zug um Zug zu bezahlen, sofern nicht schriftlich andere Zahlungskonditionen vereinbart wurden. Die Gewährung eines Zahlungsziels oder der Teilzahlung bedarf gesonderter Vereinbarung. Wird der vereinbarte Zahlungstermin nicht eingehalten, gelten unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1% des Kaufpreises inklusive Nebengebühren pro Monat zur Verrechnung. Wechsel und Scheck werden nur zahlungshalber angenommen. 6. Beim Kunden geht die Gefahr dies zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
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Gewährleistung/Haftung
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1. Voraussetzung für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist eine schriftliche Rüge, mit welcher die behaupteten Mängel klar umschrieben werden. Geringfügige Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch; schriftliche Rüge per Telefax oder Email genügt. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind unverzüglich bei Übernahme anzuzeigen; beanstandete Ware darf nicht veräußert oder verbraucht werden. 2. Der Kunde hat die Wahl, ob die Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll, sofern dies alternativ möglich ist. Bellavoro ist berechtigt, die gewährte Abhilfe zu verweigern, wenn sie unmöglich ist oder für Bellavoro, verglichen mit anderen Abhilfen, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Unternehmern leistet Bellavoro für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. 3. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel untersuchen und diese Bellavoro innerhalb einer Frist von drei Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung dies Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind Bellavoro innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 4. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 5. Bellavoro haftet nur für Schäden, die eine ihr zurechenbare Person in Erfüllung des Vertrages vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat.
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Datenschutz
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1. Im Falle eines Vertragsabschlusses erhebt und verarbeitet Bellavoro die von Kunden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in ihrem System und nutzt diese für die Dauer der Vertragsabwicklung, dh. Für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, aufgrund derer eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, zb. Name, Wohnanschrift, Email-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Kontoverbindung etc. 2. Für Zwecke der Werbung, der Marktforschung sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung unseres Angebotes erstellen und verwenden wir anonymisierte Nutzungsprofile. Hiergegen steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht zu, das er gegenüber Bellavoro jederzeit durch Erklärung/Sendung einer Email an Bellavoro ausüben kann. Bellavoro erteilt unentgeltlich Auskunft über die bei Bellavoro gespeicherten personenbezogenen Daten. 3. Bellavoro gibt zum Zweck und für die Dauer der Bonitätsprüfung und Vermeidung von Zahlungsausfällen die hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an das von Bellavoro beauftragte Unternehmen. Bellavoro gibt zum Zweck und für die Dauer der Versendung der Waren die hierfür erforderlichen, personenbezogenen Daten an das von Bellavoro beauftragte Unternehmen. 4. Wir verwenden Cookies, die sich auf der Festplatte des Rechners eines Kunden in Falle einer Online-Bestellung ablegen und nur dann durch den Server von Bellavoro wieder ausgelesen werden können, wenn der Kunde nochmals eine datentechnische Verbindung zum Server von Bellavoro aufbaut.
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Datentechnische Einwilligung
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Der Kund willigt hiermit ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, die er in der Bestellmaske zur Verfügung gestellt hat, durch Bellavoro für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber dem Kunden, unter anderem durch Einrichtung einer Kundendatei, erfolgen kann. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden widerrufen werden.
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Schlussbestimmungen
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1. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sind ausschließlich die für den Bereich 1010 Innere Stadt Wien jeweils zuständigen Gerichte örtlich und sachlich zuständig. Wenn der Kunde ein Verbraucher ist, gilt dieser Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kund in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt. 2. Es gilt das Recht der Republik Österreich mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes (Übereinkommen der vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf, BGBI 1988/96). 3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.
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